Herr Nelken und die Freiheit der Meinungsäußerung

Da hat einer wohl etwas falsch verstanden. Oder er lebt immer noch in seiner alten schönen Welt. Der Herr Stadtrat Dr. Michael Nelken vom Bezirksamt Pankow. Stadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Hat sich im Anzeigenblättchen Berliner Woche zum Café Garbáty geäußert. Und die haben das auch noch abgedruckt. Ohne auch nur eine einzige Gegenmeinung zu hören. Oder zu drucken. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist da wohl etwas falsch verstanden worden.

Aber Nelken kennt das ja. Damals, als er noch „Sekretär der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend im DatenVerarbeitungsZentrum von Berlin“ war. Selbstverständlich war auch er in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Mitglied seit 1976. Im gleichen Jahr übrigens wurde auch Burkhard Kleinert SED-Mitglied. Der Boss der Bezirksverordneten in Pankow und ebenfalls Gegner des Garbáty. Welch ein Zufall. Man kennt sich also. Aus den alten Tagen. Damals, als nur das in den SED-Zeitungen gedruckt wurde, was die Partei sagte. Oder die FDJ. Andere Ansichten gab es nicht. Und wenn, wurden sie totgeschwiegen.

Es ist unglaublich. Wie sie immer noch funktionieren. Die alten SED-Seilschaften. Und die neuen. Die können es sich auch 19 Jahre nach der Wende erlauben, zu schalten und zu walten wie sie wollen. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die das mitmachen. Naja, vielleicht gab es ja im Gegenzug die eine oder andere Anzeige. Oder was hat den zuständigen Redakteur geritten, einen so diffamierenden Text eines Stadtrates abzudrucken, ohne auch nur einmal die Gegenseite angehört zu haben?

Das ist nicht die Freiheit der Meinungsäußerung, die wir haben wollten und wollen. Nur die Meinung der regierenden Partei zu verbreiten, hat damit absolut nichts zu tun. Das, so dachte ich bisher, hatten wir 1990 abgeschafft und längst hinter uns gelassen. Welch ein Irrtum.

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