Tagesarchiv: 8. Januar 2013

Situationen & Lügen

Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. Hier eine Situation, damals eine Situation. Heute Lügen, damals Lügen. Alles wird besser, aber nichts wird gut.

Erklärung von Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Rainer Bomba zur Zukunft der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH (FBB)

Am heutigen Montag haben die Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg FBB die Situation erörtert, die durch die Mitteilung des technischen Geschäftsführers der FBB vom Ende vergangener Woche zum bisher geplanten Eröffnungstermin entstanden ist. An dem Treffen nahmen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Ministerpräsident Matthias Platzeck und Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teil.

Im Gespräch mit der Geschäftsführung ist insbesondere über die Terminsituation gesprochen worden. Der technische Geschäftsführer Amann hat die Gründe dafür dargelegt, dass aus seiner Sicht eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist.

Verabredet wurde, dass die bisher für den 25. Januar 2013 geplante Aufsichtsratssitzung auf Mittwoch, den 16. Januar vorgezogen wird. Auf der Tagesordnung wird unter anderem die Neuordnung der Geschäftsführung stehen. Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden.

Die Gesellschafter erwarten, dass die Geschäftsführung in der Aufsichtsratssitzung detailliert die weiteren Schritte zur Fertigstellung des Flughafens BER und dazu die nötigen Maßnahmen darstellt.

50 Jahre zuvor:

Erklärung der Regierung der DDR

Berlin (ADN). Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik nahm in seiner Sitzung am 17. April 1952 zur gegenwärtigen für das deutsche Volk äußerst ernsten Situation Stellung und beschloß folgende Erklärung:

Das Ersuchen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die Besatzungsmächte vom 13. Februar dieses Jahres, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und Deutschland endlich einen Friedensvertrag zu geben, entsprach dem einmütigen Wunsche und dem Friedenssehnen unseres Volkes. Die Regierung der UdSSR hat mit ihrer Note und ihrem Vorschlag vom 10. März 1952 diese berechtigten Forderungen des deutschen Volkes anerkannt und den Regierungen der USA, Englands und Frankreichs konkrete Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung vorgeschlagen. Die Regierungen dieser Länder aber haben in ihrer Antwortnote an die Sowjetregierung Ausflüchte gesucht und die Taktik der Verschleppung angewandt, indem sie sich weder mit der Erörterung des sowjetischen Entwurfes der Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland einverstanden erklärten noch eigene Vorschläge machte.

 

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