Schwarz-Kasse

Weder überraschend noch neu und schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Flughafen aber trotzdem immer wieder beeindruckend, wie gefallene Manager in Landesbetrieben weiter von Steuern durchs Leben finanziert werden…

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 06. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. März 2013) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Trifft es zu, dass der entlassene Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Bran- denburg GmbH, Herr Rainer Schwarz, auch nach seiner Entlassung ein monatliches Gehalt bezieht? Wenn ja, in welcher monatlichen Höhe?

Frage 2: Auf welcher Grundlage findet diese Gehalts- zahlung statt?

Antwort zu Frage 1 und 2: Der Aufsichtsrat der Flug- hafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Bestellung von Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz zum Sprecher der Ge- schäftsführung widerrufen. Der Dienstvertrag von Herrn Prof. Dr. Schwarz bleibt davon zunächst unberührt und endet erst mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages oder einer Kündigung. Ob eine Kündigung möglich ist, soll im Rahmen einer Ursachenanalyse zu den verschobe- nen Eröffnungen ermittelt werden. Der Aufsichtsrat hat hierzu eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt und wird darüber hinaus eine Rechtsanwaltskanzlei ein- schalten.

Berlin, den 13. März 2013

Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)

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