Drei Zitate in Sachen Flut

hochwasser_012
EINS
Vierter Abschnitt aus dem Hochwasserschutzgesetz
§ 31a
Grundsätze des Hochwasserschutzes
(1) Oberirdische Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass so weit wie möglich
Hochwasser zurückgehalten, der schadlose Wasserabfluss gewährleistet und der Entstehung von Hochwasserschäden vorgebeugt wird. Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt werden können oder deren Überschwemmung dazu dient, Hochwasserschäden zu mindern, sind nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schützen.
ZWEI
Aus dem Haushaltsplan (Wasserstraßen)
Für den Bereich der Bundeswasserstraßen sind imHaushaltsjahr 2013 insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen 0,9 Mrd. Euro auf Investitionen. ImFinanzplan bis 2016 werden die Bundeswasserstraßeninvestitionen auf hohem Niveau fortgeführt. Insgesamt stehen dafür im Zeitraum 2013 bis 2016 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch das hohe Alter der Anlagen an den Bundeswasserstraßen steht die Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund.
DREI
(Verteidigung)
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Verteidigung Ausgaben in Höhe von rund 33,28 Milliarden Euro veranschlagt, im Finanzplan bis 2016 für das Jahr 2014 rund 32,98 Milliarden Euro, für das Jahr 2015 rund 32,46 Milliarden Euro und für das Jahr 2016 rund 32,45 Milliarden Euro.
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