Die Rabulistik der Pegidaisten

Bis zum heutigen Tag ungekürzte Facebook-Kommentar-Diskussion (Namen durch Buchstaben ersetzt) über diese Sache in Dresden, bei der sich nicht nur so manche Facebook-Freundschaft scheidet. Ich bin dagegen. Wofür auch immer. Folgende kruden Tiraden klären eigentlich alles bzw. rein gar nichts (unverbessert abgeschrieben):

A: Es läuft der selbe Typ Mensch mit, der vor +/- 80 Jahren den braunen Horden nachgerannt ist – unintelligent, uninformiert, nur in der
Masse stark und großmäulig und extrem fremdenfeindlich. Pfui!
B: Es informieren , ehe der braune Hass geschrieben wird !!!
C: Lieber S.! Hast Du Dir die Interviews überhaupt angesehen? Was ist los mit Dir?? Was die Befragten dort äußern ist rassistisch. Darin wären wir uns vor Jahren einig gewesen. Nun geht es gegen die Regierenden, und da ist jeder Partner recht? Ich bin fassungslos.
D: Man es ist nicht zum aushalten, wer hat euch bloß mit dieser dämlichen spritze geimpft, dass ihr nur aus dem selben horn plappert. irgendwann ist einmal schluß mit gutmenschensabbel. der farbkreis kennt noch viel mehr farben. vielleicht einfach mal denken. aber das macht arbeit…….immer dieselbe taste drücken, geht da natürlich entschieden einfacher…pfui!
C: Auch Du? Sieh´ Dir doch die Interviews an. Wenn man Rassisten Rassisten nennt, ist das „Gutmenschensabbel“? Und wir waren zusammen in Amerika… Was ist bloß los?
D: was ist bloß los, was für eine zeit ist das. ich jedenfalls bin verwirrt und habe keine so eindeutigen links-rechts schema zur hand.
E: Es gefällt mir nicht, die Vorstellung von Nationalismus!
B: Ich lese keine NATO-Presse und schaue keine NATO Medien seid Monate nicht mehr an !! Für die NATO-Presse und Medien bin ich schon ein Neurechter und auch ein NAZIS ??? So funktioniert die NATO-Prpaganda in den Gehirnen mancher Menschen !!!
C: Verwirrt? Wenn diese Leute dort gegen „Asylanten“ hetzen, die laut, kriminell und von Krankheiten befallen seien, ist das nicht rechts?? Nicht rassistisch? Nicht faschistisch? So verwirrt kann man gar nicht sein, das nicht zu sehen. Muss zum Konzert. Vielleicht kann ich bei Musik diesen braunen Dreck vergessen. Und B: NATO Presse?? Diese Leute sprechen frei heraus, was sie über Ausländer denken! Denkst Du auch so?
B: lasst uns darauf einigen: geht ins asylbewerberheim und helft mit warmen sachen für die menschen dort, das kühlt gemüter und dann lasst uns denken, wenngleich FB dafür wohl nicht der ideale platz ist.
F: Es würde mir im Traum nicht einfallen mit kriminellen Anführern und Nazis Schulter an Schulter durch die Straßen zu marschieren, auch wenn ich „kein Nazi bin“. Und seht es endlich auch in Dresden ein dass die Ausländer euch nichts tun und nichts wegnehmen. Wir sind ein Einwanderungsland und brauchen auch Zuwanderung. Dass wir Flüchtlinge willkommen heißen wird hier doch wohl niemand widersprechen wollen, oder?
G: wehret den Anfängen, wer hier den feinen schleichen Rassismus nicht sehen will ist blind, wer sehen will braucht nicht die Presse und das Fernsehen, sondern einen gesunden Menschenverstand und Geschichtswissen, wir hatten das schon einmal und auch damals wurden die Falschen für die soziale Ungerechtigkeit verantwortlich gemacht, ich danke C. jedenfalls für die Veröffentlichung dieser Sendung, man sieht aber auch hier in der Diskussion, viele wollen nicht sehen.
D: Ich sehe es für mich so: eine so sensible Diskussion – und die Angst vor marodierenden Radikalen, die im Namen des Islam morden ist da – lässt sich auf FB nicht ohne Beschädigung der eigenen Persönlichkeit führen. Ich werde mich an dieser Diskussion hier nicht mehr beteiligen.
C: Es ging und geht den meisten Demonstranten ganz offensichtlich nicht vorrangig um „marodierende Radikale“, sondern um die Bekräftigung ihres Hasses auf alles Fremde. Ich empfehle jedem, zunächst das Video anzusehen und vielleicht erst dann zu kommentieren. Ich bin wirklich sprachlos. Der Wahn des Rassismus erfasst viele, die man für immun hielt, immun gegen das Gift des Hasses. Eigenes Versagen, diffuse Ängste, das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, projizieren diese Menschen auf jene aus fernen Ländern, die zu uns fliehen – es sind die vermeintlich Schwächeren, Andersartigen, auf die die Meute glaubt, hinabsehen zu können. Es muss doch jemand anders schuld sein an der Misere, die einem das Leben vergällt. Dabei schaut man am Ende doch wieder nur in das eigene wutverzerrte Antlitz – es ist nur ein Spiegelbild, in das man immer wieder blickt, nichts anderes. So beginnt es. Nie hätte ich gedacht, dass die Erinnerungen meines Vaters zu meiner Gegenwart werden könnten.
G: danke C, die gleichen gedanken beschäftigen mich auch. und auch die gleiche fassungslosigkeit, wie leicht es wieder scheint, eigene diffuse ängste in hass und fremdenfeindlichkeit umzuwandeln.
H: Lieber C., die Bundeswehr ist massiv daran beteiligt, Menschen in anderen Ländern zu töten. Ohne UN Mandat! Unser Bundespräsident fordert, dass wir uns mehr in „Konflikte“ einmischen sollen. Und last not least hat man in Bayern mit der Ausländermaut Wahlkampf gemacht. Jede Ideologie basiert auf Lügen.
G: nur ganz schlicht gefragt (ohne die aufgezählten dinge bewerten zu wollen: inwiefern erklärt das den hass und die feindlichkeit der aussagen der demonstranten aus dem beitrag?
F: Das war keine Erklärung für den Haß. Das waren Beispiele der Verlogenheit derer, die jetzt so scheinheilig tun, als wären sie entsetzt. In Wirklichkeit ist die Spaltung im Volk hochwillkommen. Denn es ist jetzt mit sich selbst beschäftigt. Warum überschlagen sich denn die Medien wie irre? Weil sie es müssen, damit sich der Konflikt weiter hochschaukelt! Wenn man darüber nicht berichten würde, dann wäre nach 3 Montagen mit max 300 Teilnehmern schon längst wieder Schluß gewesen.
D: Ich würde gern mal Ihr Bild von Deutschland erfahren. Aus Ihren Äußerungen liest es sich so: Die Medien müssen – weil der Staat es will – über Pegida und Co. informieren, damit die Regierung freie Bahn hat. Soweit richtig? Kurze Frage: Sie verlangen nicht von den Medien, dass berichtet wird, wenn 350 Menschen durch die Straßen einer Stadt ziehen, mit Slogans die mehr als grenzwertig sind? Mit ähnlichem Ziel wie rund 5000 andere in der gleichen Zeit in einer anderen deutschen Stadt? Das wäre also in Ordnung? Und wenn die Zahl mit jeder neuen Demo ansteigt, sollten Medien auch das verschweigen? Und zu den Beispielen der Verlogenheit: Haben seriöse Medien darüber nicht berichtet? Unabhängig in welcher Bewertung? Um damit zur Grundfrage zu kommen: Wen meinen Sie mit „derer“ im Satz: „Das waren Beispiele der Verlogenheit derer, die jetzt so scheinheilig tun, als wären sie entsetzt.“ Welche Spaltung des Volkes? In welche Bereiche des Volkes? Und vor allem mit welchem Ziel – von wem?
D: Wenn sie sich bemühen, den Kontext meiner Aussage zu erfassen, haben sie alle Antworten auf ihre Fragen. Ich wünsche gutes Gelingen!
H: Und so enden nahezu alle Diskussionen mit Relativierern gleich welcher Lager. Wenn man konkret nachfragt, bleiben die Allgemeinplätze. Schade eigentlich.
D: Rabulistik langweilt mich. Wenn sie nichts zu sagen haben, dann müssen sie nichts posten. Wenn sie nur fragen, um des Fragens willen, dann wundern sie sich bitte nicht, dass ich auf solche kindischen Spielchen nicht eingehe.
G: Ich frage, um Sie verstehen zu wollen. Auch um dem Vorwurf zu entgehen, den sowohl „Pegida“- als auch „Mahnwachen“ Vertreter stets als Argument bringen: Man wolle ihnen ja nicht zuhören. Aber um persönliche Standpunkte zu begreifen, braucht es Nachfragen und Austausch. Und nur so findet man übrigens Lösungen. 😉 Nicht, indem man nur seine Weltsicht herausposaunt und alle anderen anfeindet, sich aber weder erklären will noch selbst Fragen an den anderen hat.
D: Ich hatte ihnen ihre Frage ausführlich beantwortet. Darauf hin haben sie gleich mal10 weitere Fragen nachgeschoben. Das hier ist ein Forum, aber keine Pressekonferenz.
G: „Das war keine Erklärung für Haß.“ ist also Ihre ausführliche Antwort auf die Ausgangsfrage warum in den Aussagen der Demo-Teilnehmer soviel Hass und Feindlichkeit liegt? Um dann gänzlich andere Themenfelder zu beackern? Und auf diese Fragen so zu reagieren? Ich entschuldige mich, Ihre Gedankenwelt verstehen zu wollen. Aber bitte niemandem vorwerfen, man würde nicht wissen wollen, was Sie bewegt. 😉
D: Ihrer Fragerei ist nervig. Was wollen sie? „A hero for a thread“ sein? Es ist ziemlich armselig, was sie hier abziehen! Haben sie im echten Leben nichts sinnvolles zu tun? Falls sie mal gehört haben sollten, „wer fragt, gewinnt“ – das ist falsch. Wer gekonnt fragt, gewinnt – wer dämlich fragt, nicht. Sie scheinen nicht mal Schopenhauer begriffen zu haben. Kümmern sie sich mal lieber um sich, statt hier den Gruppentherapeuten raushängen zu lassen.
G: ich wollte lediglich versuchen, Sie zu verstehen. Dummerweise bestätigen Sie mit jeder Reaktion das trotzige Verhalten all jener, die glauben, es sei genug, nur die eigene Überzeugung in die Welt zu blasen, statt sich in eine Diskussion zu begeben. Nicht auf Fragen zu reagieren, keine inhaltlichen Fragen an den anderen zu stellen. Also die Grundform des Austauschs von Meinungen zu beherrschen. Schade. Aber nix für ungut, fröhliches Wochenende…
D: Wie kommen sie auf diese schräge Annahme, ich würde wissen, warum „soviel Hass und Feindlichkeit“ in den Aussagen der Demoteilnehmer sei. Übrigens „der Demoteilnehmer“ impliziert, dass sie die Aussagen jedes einzelnen der 15000 kennen! Gehen sie doch einfach zu denen hin und fragen sie sie. Ich kann es nicht wissen und spekuliere auch nicht darüber. Und ganz ehrlich, mich interessiert es auch nicht – ich bin kein Soziologe.
G: Sie haben doch aber just diesen Beitrag kommentiert, in dem zumindest einige der 15000 zu Wort kommen – ungeschönt, ungeschnitten, nahezu unwidersprochen. Warum kommentieren Sie, wenn es Sie eigentlich nicht interessiert? Und warum mit diesen Thesen wie Bundeswehr, Bundespräsident, Ausländermaut? Genau das wollte ich eigentlich erstmal wissen? Was haben diese Themen mit dem Hass und der Anfeindung jener Demonstranten zu tun, die in dem Beitrag zu Wort kommen?
D: Ich finde es viel schlimmer, wenn nüchtern und emotionslos professionell Menschen tatsächlich getötet werden. Das war eine Anmerkung. Nicht mehr, nicht weniger. Finden sie sich einfach damit ab, dass ich keine Ursachenforschung in Bezug auf die Demo betreiben. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, mich danach zu fragen. Gehen sie doch auf eine Pediga-Seite und fragen sie die Leute dort. Die werden bestimmt wissen, weshalb sie zur Demo gegangen sind. In Gegensatz zu ihnen – sie scheinen nicht zu wissen, weshalb sie mir die ganze Zeit mit ihren strohdummen Fragen auf die Nerven gehen!
G: Das ist doch mal eine konkrete Aussage: ich kann zwar immer noch nicht ganz nachvollziehen, warum Sie Ihre berechtigte Äußerung ausgerechnet in diesem Post zur Pegida-Demo untergebracht haben – thematisch ist das immer noch etwas unklar – aber das hätten Sie locker schon bei der ersten Nachfrage sagen können
D: Weil ich finde, dass es viel schlimmere „vollendete“ Tatsachen gibt, als sich über 15000 Demonstranten aufzuregen. Es wird fast nur polemisiert, während die tatsächlichen Grausamkeiten stillschweigend hingenommen werden.
G: Ich halte persönlich die Aussagen und diversen Haltungen jener Demonstranten auch für teils sehr grausam (siehe obiger Link) – und darum ging und geht es ja eigentlich auch hier in diesem Post, aber Sie haben natürlich Recht, dass es auch andere Grausamkeiten auf dieser Welt gibt. Der Hass und die Anfeindungen, um die es hier geht, haben primär
mit den anderen Thesen jetzt nicht so viel zu tun, aber natürlich kann man auch darüber mal sprechen. Im übrigen empfinde ich es nicht so, dass diese Grausamkeiten stillschweigend hingenommen werden. Von Bundeswehr-Einsätzen über Gaucks Konflikt-Einsatzaufforderung bis zur Ausländermaut wurde in vielen seriösen Medien berichtet und debattiert. Stillschweigen sieht für mich anders aus. Aber das ist sicherlich Ansichtssache.
C: Nun hat sich dies hier zu einem Dialog zwischen zwei Personen entwickelt. Ich habe in diesem Medium, also Facebook, oft genug zu anderen Konflikten in der Welt Stellung genommen. Es ist nicht zu leugnen, dass der Krieg als Mittel der Politik in unser Bewusstsein zurückgekehrt ist, dass er fast schon zu einer Normalität geworden ist in weiten Teilen der Welt, und dass er nun auch nach Europa zurückzukehren droht. Das hat allerdings nur wenig mit dem Rassismus jener zu tun, die in Dresden auf die Straße gehen und sich in dem verlinkten Film äußern. Dass es in vielen Regionen der Welt militärische Konflikte gibt, mach den deutschen Rassismus nicht besser. Übrigens habe ich diesen Beitrag hier eingestellt, weil er Beleg für eine Entwicklung sein könnte, die gerade erst begonnen hat und die uns am Ende auch in Gewalt führen könnte. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Sicher bin ich mir allerdings nicht. Eine solche Demonstration ausländerfeindlicher Gesinnung , noch dazu von solcher Größe, hat es seit 1945 in Deutschland meines Wissens nicht gegeben. Und das empfinde ich als überaus beunruhigend.
K: Da muss ich dir leider zustimmen…..
D: Ich bin nach wie vor davon überzeugt, hätte man seitens dee Politik und der Medien vernünftiger reagiert, wäre es nicht zu so einer großen Teilnehmerzahl gekommen. Ich finde, die Protest-„Gegenseite“ sollte ebenso kritisiert werden. Eine zeit- und ortsgleich Gegendemo heizt die Situation an. Und ein Özdemir hat bestimmt keine rein humanistischen Gründe dort teilzunehmen. Das ist nur Eigen-PR. Vernunft und besonders Toleranz sähe für mich z.B. so aus: man macht, nachdem der Spuk und Medienrummel verzogen ist, am darauffolgenden Tag eine Demo. Da hätte man die ganze Aufmerksamkeit für sich. Und zum Vergleich mit 45 bzw davor: ich sehe da ganz erhebliche Unterschiede. Aber… wir können uns auch nicht unsere Gesellschaft schönreden. Das ist die andere Seite. Intoleranz wird es immer geben. Und das ist kein urdeutsches Problem. So verhältnismäßig „zivilisiert“ wie in Deutschland, läuft es in vielen anderen Ländern nicht ab.
L: Wer wie die Demonstranten und die Initatoren der PEGIDA und derr anderen Krürzelgruppen, die sehr eng verbunden sind mit den völkischen Verschwörungstheoretikern um den eiskalten Judenhasser Jürgen Elsässer, die Lingua Tertii Imperii (Lügenpresse, System, Systemparteien, etc pp) benutzen, sind Neofaschisten und nichts anderes. Das Mitläufertum hat alte deutsche Tradition und diese Aufmärsche des ultrarechten Mobs ist nur der Anfang, denn so fing es in den 1920ger Jahren auch an.
D: 1920 hatte man noch mit der Niederlage des 1. Weltkrieges zu tun. Jeder Vergleich mit damals hinkt ganz massiv.
M: Wenn die PEGIDAISTEN und deren zaglreiche Mitläufer so erpicht darauf gewesen wären, gegen Islamisten zu demonstrieren, warum hatten sie sich nicht der Demonstration der Jüdischen Gemeinde zu Dresden angeschlossen, als diese in diesem Sommer eine Gegendemo gegen den Aufmarsch von Salafisten organisierten???? Zur Gegendemo kamen nur 150 Dresdener. Der PEGIDA und ihren MItläufern geht es doch nur darum ihren Hass auf alles Fremde zum Ausdruck zu bringen!!!!
D: Gegenfrage: warum geht die jüdische Gemeinde jetzt nicht nochmal auf die Straße gegen die Salafisten?
N: Diese Fragen können Sie sich sicherlich selber beantworten, lieber Herr D.
D: Es gibt also zwei verschienene Salafisten? Die, die die Juden nicht mögen und dann noch die, die die Pediga nicht mögen.
M: Was soill diese schwachsinnge Frage? Die Herrschaften die jetzt bei der PEGIDA mitmarschieren und herumkrakelen, haben sich an der Gegendemo der Jüdischen Gemeinde nicht beteiligt, weil sie Juden hassen und weiul es ihnen auch gar nicht um eine kritische Auseinandesetzung mit dem Islam/Isklamismus geht, sondern nur um ihre Resentiments gegen alles was in ihren Augen fremd ist und dazu zählen auch wir Juden.
D: Ist mir eigentlich auch ziemlich egal.
L: das glaube ich Ihnen, daß das Ihnen vollkommen schnurz ist. Na dann auf zur tollen PEGIDA oder noch besser auf zu Herrn Elsässer, da passen Sie sehr gut hin.
D: Ihre Unterstellung sagen ganz schön viel über ihren Charakter aus!
C: Bei allem Verständnis, aber dieser nicht enden wollende Dialog ist jetzt nicht wirklich hilfreich, oder?

 

Offiziell inoffiziell

Am Wochenende auf einer Geburtstagsparty eines Parlamentariers in Erfurt (Thüringen). Gastgeber, schon etwas lallend, fragt einen späten Gast: „Sag mal, Heinsss, bissdu heude Ahmd als Enbedeeler hier oder als Verfassungsschützer oder als Ennessuuuhler, haaa, haaa, haaa.“ Antwort von Heinz F. (nüchtern): „Du, ich muss mal in meinen Terminplaner schauen. Ob ich heute hier bei dir privat oder dienstlich eingeladen war.“

Rechts-Schutz Berlin

Da muss man nichts mehr schreiben. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage spricht für sich:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12. September 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2011) und Antwort Rechtspopulistische und rechtsextremistische Veranstaltungen vor der Wahl in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. War dem Senat bekannt, dass Pro Deutschland an dem Wochenende 27.8/29.8 einen sog. Anti-Islami-sierungs-Kongress durchführen wollte?

Zu 1.: Es war bekannt, dass die Durchführung eines Anti-Islamisierungs-Kongresses beabsichtigt war.

2. Welche Kenntnisse hat der Senat zu einzelnen Aktionen und TeilnehmerInnen an den Aktivitäten von Pro Deutschland im Rahmen dieses Kongresses?

Zu 2.: Es lagen keine Kenntnisse vor. Mehrere Wochen vor dem 27.08.2011 wurde bekannt, dass der Anti-Islamisierungs-Kongress nicht stattfinden wird.

3. War dem Senat bzw. der Polizei die geplante Provokation am 27.08. im Rahmen dieses Kongresses vor dem islamischen Bekleidungsgeschäft in Neukölln be-kannt, wenn ja ab wann und wie wird diese bewertet?

Zu 3.: Die Bürgerbewegung Pro Deutschland meldete am 24.08.2011 eine Versammlung mit dem Thema „Unsere Frauen bleiben frei“ für den 27.08.2011 in 12049 Berlin-Neukölln, Flughafenstraße (Mittelinsel) Ecke Hermannstraße an. Versagungsgründe lagen nicht vor. Aus der Versammlung heraus gingen eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer vor ein islamisches Bekleidungsgeschäft und ließen sich fotografieren. Diese Aktion war vorher nicht bekannt.

4. Ist dem Senat bekannt, dass dem Veranstaltungs-leiter der Gegenproteste eine Anzeige wegen der ver-suchten Beschädigung des Lautsprecherwagens vor Ort durch einen Sympathisanten von „Pro Deutschland“ durch die Polizei verwehrt wurde, und welche Maßnahmen wurden dazu eingeleitet?

Zu 4.: Beamte der Polizei Berlin wurden vom An-melder der Gegenkundgebung zwecks Erstattung einer Anzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung angesprochen, weil eine unbekannt gebliebene Person einen Stecker aus der Lautsprecheranlage gezogen hatte. Als die für eine Anzeige erforderlichen Angaben auf-genommen werden sollten, verzichtete der Anmelder auf eine Anzeigenerstattung. Die Polizei Berlin hat die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse in einem Bericht akten-kundig gemacht. Aus dem Bericht geht hervor, dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.

5. War dem Senat bekannt, dass auf Einladung von „Die Freiheit“ u.a. Geert Wilders und Oskar Freysinger am 3.9. in Berlin auftraten? Wenn ja, ab wann und wie wird dieser Auftritt bewertet?

Zu 5.: Die Partei „Die Freiheit“ hat die Polizei Berlin mit Datum vom 27.07.2011 schriftlich über die geplante Veranstaltung unter Angabe der Redner/-innen sowie des Veranstaltungsortes, einem Berliner Hotel, informiert.

6. Welche Kenntnisse hatte der Senat zu welchem Zeitpunkt zum Ort der Veranstaltung am 3.9.? Und mit welcher Begründung wurde der Ort der Öffentlichkeit verschwiegen?

Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Ein Auskunftsersuchen lag nicht vor.

7. Welche Gründe gab es, am 3.9. Gegenproteste ent-gegen den Ankündigungen des Innensenators nicht in Hör- und Sichtweite zuzulassen und die „Gedenkstätte deutscher Widerstand“ an dem Tag nahezu abzusperren?

Zu 7.: Die Bewertung der Gesamtzusammenhänge veranlasste die Polizei Berlin, Personenschutz für Herrn Wilders sowie Objektschutz für das Veranstaltungshotel durchzuführen. Der erforderliche Objektschutz konnte nur durch Schaffen eines Sicherheitsbereichs gewährleistet werden. In diesem Sicherheitsbereich lag auch die Ge-denkstätte Deutscher Widerstand. Es war sichergestellt, dass Besucher/-innen die Gedenkstätte aufsuchen konn-ten.

Den vor Ort angemeldeten drei Gegenkundgebungen wurden folgende Örtlichkeiten zugewiesen:

Bendlerbrücke

Tiergartenstr./Stauffenbergstr.

Sigismundstr./Hitzigallee

Die Kundgebung auf der Bendlerbrücke war auch ohne Benutzung von Lautsprechern vor dem Hauptein-gang des Hotels deutlich wahrnehmbar. Hör- und Sicht-weite zum Hotel waren gegeben.

Da die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ auf dem Weg zum Hotel Maritim mindestens eine Kundgebung passieren mussten, ist der Zweck der Gegenkundgebungen, die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung im Hotel zu erreichen, nicht vereitelt worden.

8. Ist dem Senat eine Stellungnahme des Hotel „Maritim“ bekannt, in der auf eine Nachfrage zur Partei „Die Freiheit“ bei der Polizei im Vorfeld der Ver-anstaltung verwiesen wird und welche Informationen wurden dem Hotel über diese Partei sowie zu Geert Wilders und Oskar Freysinger zur Verfügung gestellt, um die Problematik dieser Veranstaltung zu erkennen?

Zu 8.: Eine Stellungnahme des Hotels ist hier nicht bekannt.

Im Vorfeld der Veranstaltung fand am 05.08.2011 im Veranstaltungsort eine Besprechung von Vertretern/-innen der Partei „Die Freiheit“ und der Veranstaltungs-leiterin des Hotels unter Beteiligung der Polizei Berlin statt. Bei dieser Besprechung ging es ausschließlich um organisatorische Belange zur Vorbereitung der Ver-anstaltung und des geplanten Personenschutzes von Herrn Wilders.

Im Rahmen der Besprechung wurde auch thematisiert, dass Herr Wilders ein umstrittener Politiker ist.

9. Was hat der Senat im Zeitraum dieser Wahlkampf-Events der Rechtspopulisten getan, um die zivil-gesellschaftlichen Gegenproteste/-veranstaltungen zu unterstützten, eigene Positionen zu beziehen und den Konsens aller Parteien des Abgeordnetenhauses gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in die Praxis umzusetzen?

Zu 9.: Der Senat als staatliches Organ schützt durch sein permanentes tägliches Handeln den Bestand des Staates, seine Funktionsfähigkeit, seine Einrichtungen sowie die Rechtsordnung einschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin. Er unterliegt dabei der allgemeinen staatlichen Pflicht zur Nichteinmischung und Neutralität in parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen im demo-kratischen Rechtsstaat sind mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch die Instrumentalisierung der Polizei. Die Polizei gewährleistet durch den Schutz von Grundrechten die Austragung von Konflikten in den von Recht und Gesetz gezogenen Grenzen. Sie hat sich bei demokratischen Auseinandersetzungen neutral zu ver-halten.

10. Welche Kenntnisse hat der Senat von der NPD Veranstaltung am 11.09 auf dem Alexanderplatz, wann erfolgte die Anmeldung und wann war der Ort intern bekannt?

Zu 10.: Die Nationaldemokratische Partei Deutsch-lands (NPD) hat am 21.06.2011 bei der Internetwache der Polizei Berlin eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz angemeldet.

11. Warum wurde der Ort der Veranstaltung der Öffentlichkeit verschwiegen, trotz Zusage des Innen-senators rechtsextreme Veranstaltungen mind. 24 Stunden vor Beginn öffentlich zu machen?

Zu 11.: Verfassungsrechtlich steht dem/der An-melder/-in einer extremistischen Versammlung – wie anderen Versammlungsanmeldern/-innen auch – die Aus-übung seiner garantierten Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz und Artikel 26 Verfassung von Berlin, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts über Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Veranstaltung, zu.

Solange eine rechtsextremistische Versammlung – bei aller Kritikwürdigkeit oder sogar Anstößigkeit der ge-wählten Themen – nicht gegen Gesetze verstößt, stellt sie sich als rechtmäßige Ausübung von Grundrechten dar.

Daher ist es Aufgabe des Staates, auch Ver-sammlungen zuzulassen und zu schützen, die sich im Rahmen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit be-wegen, gegebenenfalls aber gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in Bevölkerung und Politik gerichtet sind. Demokratie bedeutet im Rahmen des Ver-sammlungsrechts, dass auch die Meinungen von Minder-heiten, selbst von kleinen Minderheiten, geäußert werden können und ermöglicht werden. Die von der Polizei – die sich thematisch neutral zu verhalten hat – auf der Basis der bestehenden Gesetze getroffenen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, einer unter dem Schutz des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit stehenden Versammlung die tatsächliche Durchsetzung der Versammlung zu er-möglichen, sei es durch polizeilichen Schutz, sei es durch Freihalten der Strecke eines Aufzuges, sei es durch polizeiliches Fernhalten einer Gegendemonstration in angemessenem Abstand oder sei es durch Räumung einer Wegstrecke, die von Gegendemonstranten/-innen blockiert wurde, setzen geltendes Verfassungsrecht um.

Im Regelfall ist es das Interesse eines Veranstalters, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel selber bekannt zu machen, weil er an „Öffentlichkeit“ interessiert ist. Es gibt auch ein legitimes Interesse zu-mindest der durch Verkehrseinschränkungen betroffenen Öffentlichkeit an rechtzeitiger Information.

Ebenso ist Abgeordneten im Parlament und Pressever-treten/-innen grundsätzlich auf Nachfrage Auskunft zu erteilen. Nur im Einzelfall kann die Information hinaus-geschoben werden. Insofern wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 23.05.2011 verwiesen. Im Ausschuss oder im Plenum nachfragenden Abgeordneten ist stets, notfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Presse im Regel-fall spätestens am Vortag einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel Auskunft zu geben.

12. Warum werden weiterhin Gegenproteste nicht in Hör- und Sichtweite zugelassen?

Zu 12.: Gegenproteste in Hör- und Sichtweite wurden sowohl am 03.09.2011 als auch am 11.09.2011 zu-gelassen und sind auch in Zukunft möglich.

Berlin, den 09. Oktober 2011

Dr. Ehrhart Körting

Senator für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2011)

Dann doch lieber brennende Fackeln

Alle wollen sie dabei sein. Die Linken, die Rechten, die Grünen, die Roten, die Schwarzen, die Gelben, die Armen, die Reichen, die Gewerkschafter, die Verbände, die Studierenden, die Arbeitenden, die Nicht-Arbeitenden, die Prominenten, die Abgeordneten, die Kulturschaffenden, die Bullen und jetzt auch noch die Konförderation der unterdrückten Migranten in Europa. Alle wollen zur Demo am 1. Mai. Alle wollen nach Berlin. Alle wollen sie laufend demonstrieren und sitzend blockieren, rufend skandieren und alle Gegner sabotieren.

Warum nur? Ich meine, ist es nicht schon schlimm genug, dass in diesem Jahr der erste Mai ein Sonnabend ist? Also dass all den fleißigen Werktätigen ein Feiertag geklaut wird? Ein Tag, an dem man gemütlich vor seiner Laube oder auf seinem Balkon sitzen könnte und sollte. Ein Tag, wie gemacht, für ein paar Stunden mit Freunden im Biergarten. Oder wie bei uns damals.

Als die Demonstration zum 1. Mai inklusive „Der Sozialismus wird siegen“-Losungen noch Pflicht war. Was aber, zumindest uns, nie interessiert hat. Wichtig war, dass man sich frühmorgens am Aufstellungsort sehen ließ. Der Anwesenheitsliste wegen. Einmal dort abgehakt, war es die Demo auch. Wenn sich dann die Marschreihen in Bewegung setzten, haben wir uns verpisst. Auf die Peißnitz zum Beispiel. Haben dort den ganzen Tag Skat gespielt. Oder Tischtennis. Dabei Hallesches Helles getrunken.

Und heute? Jetzt muss man fürchten, auf dem Weg in den Biergarten entweder den einen oder den anderen Vollidioten über den Weg zu laufen. An jeder Kreuzung muss man darauf achten, dass man nicht von links oder rechts angefahren wird. Oder angezündet. Sogar Fußballspiele in den Regionalligen werden an diesem Wochenende erstmals am Sonntagabend ausgetragen. Damit genügend Bullen aus Hamburg und Sachsen-Anhalt in Berlin auf links und rechts einprügeln können. Manche von denen freuen sich schon darauf, tuschelt man in den Hundertschaften. Und: Diese ganze Vollidioten-Prügelei soll in diesem Jahr auch noch in Pankow stattfinden. Da müssen wir wohl auch noch unsere Autos umparken, weil sie sonst abgefackelt werden. Auch das ist anders. Damals brannten maximal die Fackeln der FDJler beim Umzug. Aber die waren zu jener Zeit wenigstens weit von uns entfernt.