Parlamentsarbeit Pille Palle Pankow

Womit sich unsere Bezirksparlamentarier in Pankow so beschäftigen… Diese Anfrage gibt es übrigens für jede einzelne Abteilung (fünf Stadträte) mit der jeweils gleichen Antwort, nachdem es bereits die gleichen Anwtorten auf eine zuvor gestellte, ähnliche Anfrage gab, auch an alle Abteilungen und Stadträte.

Bezirksamt Pankow von Berlin .01.2013.

Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft
Bezirksbürgermeister
Herrn Bezirksverordneten
Torsten Hofer, Fraktion der SPD
über die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Frau Sabine Röhrbein
Kleine Anfrage 0266/VII
über Erfolge, Ärgernisse und Ziele I (Teil 2) – Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft
Ich frage das Bezirksamt:
Mit Blick auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage KA-0259/VII durch das Bezirksamt präzisiere ich meine Fragen wie folgt:
1. Welche Erfolge hat das Bezirksamt im Bereich der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft im Jahr 2012 erreicht?
2. Auf welche Ärgernisse blickt das Bezirksamt in der genannten Abteilung im
Jahr 2012 zurück?
3. Welche der in den Antworten auf die Fragen zu 1. und 2. aufgezählten Punkte
waren politisch gestaltbar bzw. wurden politisch gestaltet? Welche der genannten Erfolge und Ärgernisse waren dem bloßen Vollzug von Vorgaben und
Gesetzen geschuldet?
4. Was sind die (politischen) Ziele der genannten Abteilung mit Blick auf das
Jahr 2013?
Das Bezirksamt wird darum gebeten, seine Antworten auf die Fragen 1. bis 4. zu
begründen. Die Auflistung von Erfolgen, Ärgernissen und Zielen kann auf jeweils drei Beispiele beschränkt werden.
Zu 1. – 4.
Das Bezirksamt führt keine Auflistungen über Erfolge, Ärgernisse und Ziele.
Matthias Köhne

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Brauner Arsch auf deutschem Eimer

 

Nach der wunderschönen Statistik politisch motivierter Straftaten in Berlin und deren Einordnung, passt die Beantwortung dieser parlamentarischen  Anfrage wie der braune Arsch auf den deutschen Eimer:

Drucksache 17 / 10 504 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 11. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationen liegen dem Senat über Art, Ausmaß und Ablauf einer Feier am 20. April 2012 – dem Geburtstag Adolf Hitlers – vor, die laut Polizeiangaben in der Lückstraße 58, dem Treffpunkt der Lichtenberger Neonazi-Szene stattfand, an der etwa 50 Neonazis teil-nahmen, die von der Polizei geschützt wurde und deren Teilnehmer/innen von der Polizei über einen Nebenein-gang in das Haus geleitet wurden? Welche Informationen liegen ihm zu sonstigen damit zusammenhängenden Ereignissen vor?

Zu 1.: Am Abend des 20. April 2012 hielten sich etwa 50 Personen der rechten Szene im Objekt Lückstr. 58 auf, die dort sukzessive eintrafen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand gegen 19.30 Uhr eine Versammlung mit dem Thema „Für mehr Lücken, weg mit der 58“ statt, an der sich bis zu 60 Personen beteiligten. Um ein Zusammentreffen der zeitgleich ein-strömenden Personen der rechten Szene mit den Ver-sammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil-nehmern zu verhindern, wurden die Personen der rechten Szene über einen Seiteneingang in der Emanuelstraße in das Objekt Lückstraße 58 geleitet.  Zum Versammlungsende gegen 20.35 Uhr setzte ein sofortiger Abstrom der Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer ein. Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen. Die Zusammenkunft der Personen im Objekt Lückstraße 58 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und verlief auch in der Folge ohne Außen-wirkung.

2. Wie begründet der Senat, dass eine Feierlichkeit der Berliner Neonazis zum Geburtstag Adolf Hitlers ge-duldet und geschützt wird?

Zu 2.: Konkrete Erkenntnisse, dass eine Feier anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers abgehalten werden sollte, lagen nicht vor und wurden in Ermangelung einer Außenwirkung nicht offenbar. Bezüglich des Schutzes der eintreffenden Teil-nehmerinnen und Teilnehmer siehe Antwort zu 1.

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat solche volksverhetzenden Feiern in Zukunft zu unterbinden?

Zu 3.: Feiern und Veranstaltungen, bei denen bereits im Vorfeld der konkrete Verdacht besteht, dass auf ihnen der Tatbestand der Volksverhetzung, z. B. durch Reden o. ä., erfüllt werden könnte, werden intensiv polizeilich geprüft und, falls die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, verboten bzw. verhindert.

4. Welche Informationen liegen dem Senat über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteil-nehmer/innen vor?

Zu 4.: Da es sich um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen handelte, liegen keine genauen Informationen über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteil-nehmer vor. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen teil.

5. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner NPD-vorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Tor“ B. W. an dieser Ver-anstaltung teilnahmen?

Zu 5.: Herr Schmidtke wurde durch Polizeikräfte vor Ort als Teilnehmer der Veranstaltung im Objekt Lückstr. 58 erkannt.

6. Welche Informationen hat der Senat über die Ausschreitungen durch Neonazis in Friedrichshain in der Nacht zum 20. April 2012, bei der mehrere Personen festgenommen wurden?

Zu 6.: Über Ausschreitungen durch Neonazis in der Nacht zum 20. April 2012 in Friedrichs-hain und entsprechende Festnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Informationen hat der Senat zu der Beschädigung mehrerer Fensterscheiben des Studentencafés der Alice-Salomon-Hochschule in der Nacht zum 20. April, bei der neonazistische Aufkleber verklebt wurden?

Zu 7.: Unbekannte Täterinnen und Täter haben in der Nacht zum 20. April 2012 mittels einer Gehwegplatte versucht, die Eingangstür der Alice-Salomon-Hochschule zu zerstören. Diese zersplitterte, ging aber nicht zu Bruch. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Am Tatort wurde ein Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund aufgefunden. Der Vorgang wurde zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt.

8. Warum tauchen diese Taten nicht im Pressedienst der Polizei auf?

9. Warum informierte die Berliner Polizei nicht die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten, die in einem zeit-lichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen?

Zu 8. und 9.: Im Zusammenhang mit derartigen Sachverhalten und Aktivitäten gilt es stets zu bedenken, dass die handelnden Personen die bewusste Provokation der Öffentlichkeit suchen. Die Berliner Polizei bezieht diesen Umstand in ihre tagesaktuelle Entscheidung über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit ein. Sofern der Sachverhalt dies zulässt, ist die Polizei bemüht, derartige Aktivitäten in der Öffentlichkeit nicht zusätzlich besonders hervorzuheben.

Berlin, den 3. Juli 2012

In Vertretung

Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2012)

 

 

Jobkarte & Fiskalchip

Fußball schafft Handlungsfreiheit, schreibt der binladenhueter von politplatschquatsch. Ist das Volk im nationalen Taumel, weil elf junge Männer in kurzen Hosen von Sieg zu Sieg eilen, regiert es sich mit leichter Hand. Seit dem ersten Spiel bei der Europameisterschaft haben Bundesregierung und Parlament, die sonst um Visionen und Remen einen großen Bogen machen, allerlei mutige Beschlüsse gefasst.

Ein „Fiskalchip“ wird demnächst in jedem deutschen Laden und in jeder Kneipe in jeder einzelnen Kasse centgenau erfassen, wer wann was gekauft und mit welcher Kreditkarte bezahlt hat. Eine „Jobkarte“ wird alle Angaben zu Einkommen, gezahlter Steuer und Familienverhältnissen mit einer zentralen Datenbank vernetzen. Und weil es gerade so gut läuft und sowieso niemand etwas mitbekommt, das nicht mit „Jogi Löws Elf“ anfängt, schieben Union und SPD gleich noch eine Diätenerhöhung für die notleidenden deutschen EU-Abgeordneten nach.

Um bis zu 1000 Euro im Monat sollen die Diäten steigen, weil die Europa-Abgeordneten künftig wie jeder andere normale Steuerflüchtling wählen können, ob sie den hohen deutschen Steuersatz zahlen wollen oder den halb so hohen der EU. Der Beschluss wird ohne Aussprache gefasst werden, um das fußballbtäubte Volk nicht unnötig auf die Barrikaden zu bringen.