Dagegen

Heute Morgen, also gerade, bekam ich eine E-Mail eines „Kämpfers“ für Volksentscheide. Dabei eine Aufforderung, mich doch auch für diese einzusetzen. Darin heißt es u.a.: „Ja, ich will Volksentscheide, nicht, weil alle Probleme dann gelöst sind, sondern weil wir dann ein Instrument haben über die Probleme lange, sachlich und ausführlich zu reden. Weil Volksentscheide, alle Menschen mit ins Boot nehmen und keiner hinten runterfällt. Und je mehr ich gefragt werde, je mehr ich beteiligt bin, desto weniger wächst die Wut. Wenn wir unsere Politik verändern wollen brauchen wir viele demokratische Erlebnisse.“

Ich bin dagegen. Gegen Volksentscheide. Jedenfalls jetzt. Denn das Volk ist dumm. Nicht nur das Wahlergebnis hat es gezeigt. Und Dummheit geht einher mit dem Nichtvorhandensein der Sachkenntnis. In den meisten Fällen gibt es eine kleine Gruppe mit Kenntnis. Diese initiiert dann das Begehren, den Entscheid. Dann gibt es noch eine Menge Leute, die kennen sich damit aus. Weil sie beruflich damit zu tun haben. Weil sie privat betroffen sind. Diese stimmen dann dafür oder dagegen. Nachvollziehbar.

Viele andere aber stimmen nur ab, weil es die Möglichkeit zur Abstimmung gibt. Frei von jeder Kenntnis finden sie es demokratisch cool, dabei sein zu können. Ob sie das Thema betrifft oder nicht. Egal. Hauptsache abstimmen.  Ob mit oder ohne Sinn. Ob betroffen oder nicht. Beispiel Tegel. Ganz Berlin durfte abstimmen. Die meisten sind für die Offenhaltung. Die meisten sind nicht vom Fluglärm betroffen. Da lässt es sich gut abstimmen. Oder noch besser: Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Klar, dort und dort muss eine Videokamera stehen. Hauptsache nicht in meiner Straße. Überwachung ja, aber nicht in meine Privatsphäre eindringen. So haben wir das gern.

Mein Favorit aber heißt „Berlin werbefrei“. Aber sicher doch. Da weiß man gleich, mit wem man es zu tun hat. Selbstständige Klein- oder Großunternehmer können das nicht sein. Auch niemand vom Handwerk. Niemand, der sein Geld mit einem Produkt verdient, das sich auf dem Markt behaupten muss. Also, wer? Im Impressum steht ein Anwalt, der auf etlichen Onlineseiten verlinkt ist und natürlich selbst niemals Werbung machen würde…

Ich bin dagegen, dass jemand dagegen oder dafür sein darf. Erst wählen sie AfD und dann initiieren sie ein Volksbegehren gegen Rechtspopulisten im Bundestag. Sie jagen das Kind, bis es in den Brunnen fällt. Und ertrinkt. Hinterher wollen sie das Brunnenwasser abschaffen.

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Tempelhof und (k)ein Ende

Der letzte Aufruf ist nun endgültig vorbei. Ab Anfang November 2008 starten und landen auf dem Zentralflughafen Berlins maximal noch Vögel oder Insekten. So hat sich das Berliner Volk am Sonntag entschieden. Wenn auch gespalten. Denn der Osten Berlins hat mehr gegen die Offenhaltung, der Westen mehr dafür gestimmt. Aber schließlich waren ja alle gefragt, oder? Und ein Volksentscheid ist doch dazu da, das Volk entscheiden zu lassen? Also.

Einige können damit aber nicht leben. So auch Friedbert Pflüger, seines Zeichens Chef der Berliner CDU-Fraktion und Verfechter der Offenhaltung des Flughafens in Berlins Mitte. Er hat gekämpft. Und er hat verloren. Null zu eins. Ohne Rückspiel. Doch schon wieder mal will einer die Regeln ändern.

Am Tage seiner Niederlage sprach der Politiker vor laufenden Kameras vom Sieg. Immerhin hätten ja 530.000 Berliner für die Offenhaltung gestimmt. Viel mehr als dagegen. Also hätte man doch gewonnen. Noch einmal zur Erklärung: Friedbert Pflüger und die Befürworter des Flughafens haben den Volksentscheid, den sie selbst in die Wege geleitet haben, verloren. Und reden vom Sieg.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich war aber der Meinung, dass diese Zeiten vorbei sind. Die Zeiten, in denen Siege gefeiert werden, während man doch schon verloren hat. Zeiten, als Erfolge verbucht worden, die längst zu Niederlagen geworden waren. Genau das hat sich das Volk irgendwann nicht mehr gefallen lassen. Und hat sich entschieden. Wie auch am vorigen Sonntag.

Ihr habt uns den Palast genommen, jetzt nehmen wir Euch Tempelhof

Beim Berliner Volksentscheid für den Erhalt des Flughafens in Tempelhof haben 530.000 Berliner dafür gestimmt. Zu wenig. Denn es fehlen über 70.000 Ja-Stimmen. Der Knackpunkt war der Osten Berlins. Hier stimmten in fast allen Stadtbezirken mehr Berliner gegen Tempelhof. Während der Westen der Hauptstadt überall mehr Ja-Stimmen hatte.
Eine Parole machte in Ost-Berlin am Wahlsonntag die Runde: Ihr habt uns den Palast genommen, jetzt nehmen wir Euch Tempelhof. Hat geklappt.
Doch während der Abriss des Palastes in den letzten Zügen liegt, wird das unter Denkmalschutz stehende Flughafengebäude wohl auch in Einhundert Jahren noch stehen. Dann, wenn längst Gras über den Palast gewachsen ist.

JA/NEIN Stimmen in Prozenten der Teilnehmer: Pankow 34/66; Lichtenberg 30/70; Marzahn-Hellersdorf 35/65; Friedrichshain/Kreuzberg 40/60; Treptow-Köpenick 44/56; Mitte 59/41; Reinickendorf 77/23; Spandau 76/24; Steglitz/Zehlendorf 74/26; Tempelhof/Schöneberg 70/30; Neukölln 74/26; Charlottenburg/Wilmersdorf 72/28

Nur noch ein trauriges Gerippe – der Palast der Republik

Schlagzeilen

Das hier sind die Schlagzeilen zum Thema Flughafen Tempelhof. Von nur einem Tag! Und nur aus Berlin… Hat noch jemand Fragen? Oder Antworten? Haben wir eine Wahl?

Da steht nicht Volksratschlag, sondern Volksentscheid! + Anruf aus Moskau – Berlin rätselt um Gysis Kurswechsel + 4:1 gegen die Sturheit + Ich stimme nicht für Pflüger und nicht gegen Wowereit, sondern für den Flughafen Tempelhof + Ohne Tempelhof hätten wir gar nicht überlebt + Linkenchef: Volksentscheid sollte akzeptiert werden + Letzter Streit vor dem Volksentscheid + Alle fliegen auf Tempelhof + Tempelhofer Forum – Medienzentrum im Wiesenmeer mit Randbebauung + Die Welt fliegt auf den City-Airport + Tempelhof: Linke-Chef Bisky rückt von Wowereit ab + Wer Tempelhof schließt, würde auch das Stadtschloss noch einmal sprengen + Bisky und der Volksentscheid + Trauer im Tower + Was will die Kanzlerin? + Regeln wie bei einer Wahl + Themenpark Tempelhof + Parlament wird Vergnügungspark – Das is uns schnitte + Eine Stadt hebt ab + Volksentscheid ohne Wirkung? Berliner streiten über Flughafen Tempelhof + Volksbegehren gegen die Flughafen-Schließung richtet sich auch gegen den rot-roten Senat + Streit um Tempelhof spaltet Berlin + Die Mutter aller Flughäfen + Tempelhof-Rätsel um Gysi + Wie denkt Gysi wirklich? + Merkel attackiert Wowereit: Ablehnung des Volksentscheids wäre nicht sehr klug + Gysis Tempelhof-Irrflug + 1201 Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet + Das Hin und Her von Gysi offenbart die Orientierungslosigkeit der Tempelhof-Gegner + Auch Nazis für Tempelhof + Mythos Tempelhof + Volksentscheid: Großes Interesse an der Briefwahl + Sofortige Schließung ist Unsinn + Schönefeld nicht gefährden + Der faule Kompromiss