Ding des Monats XIII

Erfurt (dpa) – Acht Wochen lang hat das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) eigene Mitarbeiter mit einer versteckten Videokamera überwacht, um einen Klopapierdieb zu ertappen. Seit Bekanntwerden der Videoaktion im Herbst 2012 gibt es einen Streit darüber, ob dies rechtens war. Am Freitag monierte Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse, seine Behörde habe bisher mehrmals vergebens eine juristische Stellungnahme des LKA angefordert. Es geht vor allem um die Frage, ob ein Diebstahl von Klopapier eine solche Aktion rechtfertigte und ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.
Das LKA wies am Freitag Vorwürfe zurück, wonach bei der Jagd nach dem Klopapierdieb zu unlauteren Mitteln gegriffen worden sei. Es sei auch keine richterliche Anordnung nötig gewesen, da es sich um eine Diebesfalle gehandelt habe und nicht um eine längerfristige Observation. Nach Beschwerden des Reinigungspersonals über fehlende Rollen war 2011 in einer LKA-Außenstelle eine Kamera dort installiert worden, wo die Rollen lagerten. Die Aufzeichnungen wurden nach LKA-Auskunft aber nicht ausgewertet, weil es danach keine Diebstähle mehr gegeben habe.

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