Ding des Monats

Dieses Mal aus dem Checkpoint vom Tagesspiegel:

„Hier mal eine kleine persönliche Verkehrskontrolle: Um 11.38 Uhr stiegen gestern drei Polizisten in der Wallstraße (Höhe Brasilianische Botschaft) ohne Eile in ihren kleinen Streifenwagen (Opel, B-302XX, genaues Kennzeichen bekannt), fuhren ohne zu blinken aus der Parkbucht (10 Euro), hielten am Stoppschild Ecke Fischerinsel nicht an (25 Euro) und fuhren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (min. 50 km/h) durch die Tempo-30-Zone Richtung Leipziger Straße (80 Euro). Macht zusammen 115 Euro. Ich würde mal sagen, das wird für die Flüchtlingshilfe gespendet, ok? (Geteilt durch 3 ist das gar nicht so wild, auf die Punkte in Flensburg wird ausnahmsweise verzichtet, ist ja bald Weihnachten). Dazu zwei Vorschläge: 1) Tagesspiegel-AktionMenschen helfen! (IBAN: DE43 1005 0000 0250 0309 42), 2) Bürgerstiftung Berlin (IBAN: DE68 1012 0100 6156 9830 05). Vielen Dank.“

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Panzerpolizei

panzer_polizei_01aDeutsche Polizisten sind weit davon entfernt, wie ihre US-Kollegen mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife zu fahren.

Ein Satz aus der Zeit (online). Ja (ich geb´s zu), aus dem Zusammenhang gerissen. Steht aber trotzdem da. Also ob es usus wäre. Geschrieben von einer jungen Kollegin. Die kennt sich aus. Ist ja eine ausgebildete Journalistin. Die war schon so oft in den USA, dass sie weiß, was dort los ist. Da fährt die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife. Sicher. Und ich war in den letzten Jahren nicht in den USA im Urlaub. Sondern in irgendeiner Parallelwelt. Und immer, wenn ich in Deutschland Polizeipanzer sehe, träume ich gerade. Klar.

Ding des Monats XXV

pol_hh_red_bull_01Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

  • Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“. In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt. Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Ding des Monats XXI

Aus der Thüringer Allgemeinen:

Erfurt. Der neue Wasserwerfer der Thüringer Polizei ist bei einem Übungseinsatz beschädigt worden. Beamte der Bereitschaftspolizei attackierten das Spezialfahrzeug „Wasserwerfer 10.000“ innerhalb der Übung mit Eiern, Tennisbällen und kleinen Plastikflaschen. Dabei kam es laut Landespolizeidirektion zu „faustgroßen“ Schäden am Sicherheitsglas des Einsatzfahrzeuges. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie es zu einem solchen Schadensbild kommen konnte, erklärte ein Sprecher MDR Thüringen. Das rund eine Million Euro teure Spezialfahrzeug wurde für Polizei-Großeinsätze angeschafft. Nach Angaben der Landespolizeidirektion kam das Fahrzeug seit seiner Auslieferung im vergangenen Herbst drei Mal zum Einsatz.

Wer arbeitet, fliegt raus

Taxifahrer in Wetzlar (schon in Rente, verdient sich was dazu), stammt aus Berlin, war dort bei der Polizei. Auf meine Frage: Und, wie war das so? Na ein Traum, sagt er. Jedenfalls bis zur Wende. Davor gabs ein Sprichwort bei der Polizei in West-Berlin: Wer arbeitet, fliegt raus. Und genau so war´s. Sagt er.

Ding des Monats X

Staatsanwalt und Polizei als Orakel. Täter wird vor der Tat ermittelt:

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Kreispolizeibehörde Soest:  Am Mittwochmittag gegen 13.00 Uhr kommt es in einer Wohnung im Soester Südosten zu einer Streitigkeit im häuslichen Bereich. Im Verlauf des Streites wird die 28-jährige Frau von ihrem 29-jährigen Lebensgefährten verletzt. Bei der Flucht springt sie aus einem Fenster im ersten Obergeschoss des Hauses. Der Lebensgefährte springt ebenfalls. Beide Personen verletzen sich dabei und werden nach anschließender ärztlicher Versorgung in Soester Krankenhäuser eingeliefert. Gegen den 29-jährigen Mann wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Brauner Arsch auf deutschem Eimer

 

Nach der wunderschönen Statistik politisch motivierter Straftaten in Berlin und deren Einordnung, passt die Beantwortung dieser parlamentarischen  Anfrage wie der braune Arsch auf den deutschen Eimer:

Drucksache 17 / 10 504 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 11. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationen liegen dem Senat über Art, Ausmaß und Ablauf einer Feier am 20. April 2012 – dem Geburtstag Adolf Hitlers – vor, die laut Polizeiangaben in der Lückstraße 58, dem Treffpunkt der Lichtenberger Neonazi-Szene stattfand, an der etwa 50 Neonazis teil-nahmen, die von der Polizei geschützt wurde und deren Teilnehmer/innen von der Polizei über einen Nebenein-gang in das Haus geleitet wurden? Welche Informationen liegen ihm zu sonstigen damit zusammenhängenden Ereignissen vor?

Zu 1.: Am Abend des 20. April 2012 hielten sich etwa 50 Personen der rechten Szene im Objekt Lückstr. 58 auf, die dort sukzessive eintrafen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand gegen 19.30 Uhr eine Versammlung mit dem Thema „Für mehr Lücken, weg mit der 58“ statt, an der sich bis zu 60 Personen beteiligten. Um ein Zusammentreffen der zeitgleich ein-strömenden Personen der rechten Szene mit den Ver-sammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil-nehmern zu verhindern, wurden die Personen der rechten Szene über einen Seiteneingang in der Emanuelstraße in das Objekt Lückstraße 58 geleitet.  Zum Versammlungsende gegen 20.35 Uhr setzte ein sofortiger Abstrom der Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer ein. Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen. Die Zusammenkunft der Personen im Objekt Lückstraße 58 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und verlief auch in der Folge ohne Außen-wirkung.

2. Wie begründet der Senat, dass eine Feierlichkeit der Berliner Neonazis zum Geburtstag Adolf Hitlers ge-duldet und geschützt wird?

Zu 2.: Konkrete Erkenntnisse, dass eine Feier anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers abgehalten werden sollte, lagen nicht vor und wurden in Ermangelung einer Außenwirkung nicht offenbar. Bezüglich des Schutzes der eintreffenden Teil-nehmerinnen und Teilnehmer siehe Antwort zu 1.

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat solche volksverhetzenden Feiern in Zukunft zu unterbinden?

Zu 3.: Feiern und Veranstaltungen, bei denen bereits im Vorfeld der konkrete Verdacht besteht, dass auf ihnen der Tatbestand der Volksverhetzung, z. B. durch Reden o. ä., erfüllt werden könnte, werden intensiv polizeilich geprüft und, falls die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, verboten bzw. verhindert.

4. Welche Informationen liegen dem Senat über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteil-nehmer/innen vor?

Zu 4.: Da es sich um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen handelte, liegen keine genauen Informationen über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteil-nehmer vor. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen teil.

5. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner NPD-vorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Tor“ B. W. an dieser Ver-anstaltung teilnahmen?

Zu 5.: Herr Schmidtke wurde durch Polizeikräfte vor Ort als Teilnehmer der Veranstaltung im Objekt Lückstr. 58 erkannt.

6. Welche Informationen hat der Senat über die Ausschreitungen durch Neonazis in Friedrichshain in der Nacht zum 20. April 2012, bei der mehrere Personen festgenommen wurden?

Zu 6.: Über Ausschreitungen durch Neonazis in der Nacht zum 20. April 2012 in Friedrichs-hain und entsprechende Festnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Informationen hat der Senat zu der Beschädigung mehrerer Fensterscheiben des Studentencafés der Alice-Salomon-Hochschule in der Nacht zum 20. April, bei der neonazistische Aufkleber verklebt wurden?

Zu 7.: Unbekannte Täterinnen und Täter haben in der Nacht zum 20. April 2012 mittels einer Gehwegplatte versucht, die Eingangstür der Alice-Salomon-Hochschule zu zerstören. Diese zersplitterte, ging aber nicht zu Bruch. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Am Tatort wurde ein Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund aufgefunden. Der Vorgang wurde zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt.

8. Warum tauchen diese Taten nicht im Pressedienst der Polizei auf?

9. Warum informierte die Berliner Polizei nicht die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten, die in einem zeit-lichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen?

Zu 8. und 9.: Im Zusammenhang mit derartigen Sachverhalten und Aktivitäten gilt es stets zu bedenken, dass die handelnden Personen die bewusste Provokation der Öffentlichkeit suchen. Die Berliner Polizei bezieht diesen Umstand in ihre tagesaktuelle Entscheidung über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit ein. Sofern der Sachverhalt dies zulässt, ist die Polizei bemüht, derartige Aktivitäten in der Öffentlichkeit nicht zusätzlich besonders hervorzuheben.

Berlin, den 3. Juli 2012

In Vertretung

Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2012)