Schlagwort-Archive: Polizei

Ding des Monats

Dieses Mal aus dem Checkpoint vom Tagesspiegel:

„Hier mal eine kleine persönliche Verkehrskontrolle: Um 11.38 Uhr stiegen gestern drei Polizisten in der Wallstraße (Höhe Brasilianische Botschaft) ohne Eile in ihren kleinen Streifenwagen (Opel, B-302XX, genaues Kennzeichen bekannt), fuhren ohne zu blinken aus der Parkbucht (10 Euro), hielten am Stoppschild Ecke Fischerinsel nicht an (25 Euro) und fuhren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (min. 50 km/h) durch die Tempo-30-Zone Richtung Leipziger Straße (80 Euro). Macht zusammen 115 Euro. Ich würde mal sagen, das wird für die Flüchtlingshilfe gespendet, ok? (Geteilt durch 3 ist das gar nicht so wild, auf die Punkte in Flensburg wird ausnahmsweise verzichtet, ist ja bald Weihnachten). Dazu zwei Vorschläge: 1) Tagesspiegel-AktionMenschen helfen! (IBAN: DE43 1005 0000 0250 0309 42), 2) Bürgerstiftung Berlin (IBAN: DE68 1012 0100 6156 9830 05). Vielen Dank.“

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Panzerpolizei

panzer_polizei_01aDeutsche Polizisten sind weit davon entfernt, wie ihre US-Kollegen mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife zu fahren.

Ein Satz aus der Zeit (online). Ja (ich geb´s zu), aus dem Zusammenhang gerissen. Steht aber trotzdem da. Also ob es usus wäre. Geschrieben von einer jungen Kollegin. Die kennt sich aus. Ist ja eine ausgebildete Journalistin. Die war schon so oft in den USA, dass sie weiß, was dort los ist. Da fährt die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und Granatwerfern auf Streife. Sicher. Und ich war in den letzten Jahren nicht in den USA im Urlaub. Sondern in irgendeiner Parallelwelt. Und immer, wenn ich in Deutschland Polizeipanzer sehe, träume ich gerade. Klar.

Ding des Monats XXV

pol_hh_red_bull_01Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

  • Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“. In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt. Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Ding des Monats XXI

Aus der Thüringer Allgemeinen:

Erfurt. Der neue Wasserwerfer der Thüringer Polizei ist bei einem Übungseinsatz beschädigt worden. Beamte der Bereitschaftspolizei attackierten das Spezialfahrzeug „Wasserwerfer 10.000“ innerhalb der Übung mit Eiern, Tennisbällen und kleinen Plastikflaschen. Dabei kam es laut Landespolizeidirektion zu „faustgroßen“ Schäden am Sicherheitsglas des Einsatzfahrzeuges. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie es zu einem solchen Schadensbild kommen konnte, erklärte ein Sprecher MDR Thüringen. Das rund eine Million Euro teure Spezialfahrzeug wurde für Polizei-Großeinsätze angeschafft. Nach Angaben der Landespolizeidirektion kam das Fahrzeug seit seiner Auslieferung im vergangenen Herbst drei Mal zum Einsatz.

Wer arbeitet, fliegt raus

Taxifahrer in Wetzlar (schon in Rente, verdient sich was dazu), stammt aus Berlin, war dort bei der Polizei. Auf meine Frage: Und, wie war das so? Na ein Traum, sagt er. Jedenfalls bis zur Wende. Davor gabs ein Sprichwort bei der Polizei in West-Berlin: Wer arbeitet, fliegt raus. Und genau so war´s. Sagt er.

Ding des Monats X

Staatsanwalt und Polizei als Orakel. Täter wird vor der Tat ermittelt:

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Kreispolizeibehörde Soest:  Am Mittwochmittag gegen 13.00 Uhr kommt es in einer Wohnung im Soester Südosten zu einer Streitigkeit im häuslichen Bereich. Im Verlauf des Streites wird die 28-jährige Frau von ihrem 29-jährigen Lebensgefährten verletzt. Bei der Flucht springt sie aus einem Fenster im ersten Obergeschoss des Hauses. Der Lebensgefährte springt ebenfalls. Beide Personen verletzen sich dabei und werden nach anschließender ärztlicher Versorgung in Soester Krankenhäuser eingeliefert. Gegen den 29-jährigen Mann wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Brauner Arsch auf deutschem Eimer

 

Nach der wunderschönen Statistik politisch motivierter Straftaten in Berlin und deren Einordnung, passt die Beantwortung dieser parlamentarischen  Anfrage wie der braune Arsch auf den deutschen Eimer:

Drucksache 17 / 10 504 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 11. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationen liegen dem Senat über Art, Ausmaß und Ablauf einer Feier am 20. April 2012 – dem Geburtstag Adolf Hitlers – vor, die laut Polizeiangaben in der Lückstraße 58, dem Treffpunkt der Lichtenberger Neonazi-Szene stattfand, an der etwa 50 Neonazis teil-nahmen, die von der Polizei geschützt wurde und deren Teilnehmer/innen von der Polizei über einen Nebenein-gang in das Haus geleitet wurden? Welche Informationen liegen ihm zu sonstigen damit zusammenhängenden Ereignissen vor?

Zu 1.: Am Abend des 20. April 2012 hielten sich etwa 50 Personen der rechten Szene im Objekt Lückstr. 58 auf, die dort sukzessive eintrafen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand gegen 19.30 Uhr eine Versammlung mit dem Thema „Für mehr Lücken, weg mit der 58“ statt, an der sich bis zu 60 Personen beteiligten. Um ein Zusammentreffen der zeitgleich ein-strömenden Personen der rechten Szene mit den Ver-sammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil-nehmern zu verhindern, wurden die Personen der rechten Szene über einen Seiteneingang in der Emanuelstraße in das Objekt Lückstraße 58 geleitet.  Zum Versammlungsende gegen 20.35 Uhr setzte ein sofortiger Abstrom der Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer ein. Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen. Die Zusammenkunft der Personen im Objekt Lückstraße 58 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet und verlief auch in der Folge ohne Außen-wirkung.

2. Wie begründet der Senat, dass eine Feierlichkeit der Berliner Neonazis zum Geburtstag Adolf Hitlers ge-duldet und geschützt wird?

Zu 2.: Konkrete Erkenntnisse, dass eine Feier anlässlich des Geburtstages Adolf Hitlers abgehalten werden sollte, lagen nicht vor und wurden in Ermangelung einer Außenwirkung nicht offenbar. Bezüglich des Schutzes der eintreffenden Teil-nehmerinnen und Teilnehmer siehe Antwort zu 1.

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat solche volksverhetzenden Feiern in Zukunft zu unterbinden?

Zu 3.: Feiern und Veranstaltungen, bei denen bereits im Vorfeld der konkrete Verdacht besteht, dass auf ihnen der Tatbestand der Volksverhetzung, z. B. durch Reden o. ä., erfüllt werden könnte, werden intensiv polizeilich geprüft und, falls die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, verboten bzw. verhindert.

4. Welche Informationen liegen dem Senat über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteil-nehmer/innen vor?

Zu 4.: Da es sich um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen handelte, liegen keine genauen Informationen über die Anzahl und Zusammensetzung der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteil-nehmer vor. An der Veranstaltung nahmen ca. 50 Personen teil.

5. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner NPD-vorsitzende Sebastian Schmidtke sowie der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Tor“ B. W. an dieser Ver-anstaltung teilnahmen?

Zu 5.: Herr Schmidtke wurde durch Polizeikräfte vor Ort als Teilnehmer der Veranstaltung im Objekt Lückstr. 58 erkannt.

6. Welche Informationen hat der Senat über die Ausschreitungen durch Neonazis in Friedrichshain in der Nacht zum 20. April 2012, bei der mehrere Personen festgenommen wurden?

Zu 6.: Über Ausschreitungen durch Neonazis in der Nacht zum 20. April 2012 in Friedrichs-hain und entsprechende Festnahmen liegen keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Informationen hat der Senat zu der Beschädigung mehrerer Fensterscheiben des Studentencafés der Alice-Salomon-Hochschule in der Nacht zum 20. April, bei der neonazistische Aufkleber verklebt wurden?

Zu 7.: Unbekannte Täterinnen und Täter haben in der Nacht zum 20. April 2012 mittels einer Gehwegplatte versucht, die Eingangstür der Alice-Salomon-Hochschule zu zerstören. Diese zersplitterte, ging aber nicht zu Bruch. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Am Tatort wurde ein Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund aufgefunden. Der Vorgang wurde zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt.

8. Warum tauchen diese Taten nicht im Pressedienst der Polizei auf?

9. Warum informierte die Berliner Polizei nicht die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten, die in einem zeit-lichen Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehen?

Zu 8. und 9.: Im Zusammenhang mit derartigen Sachverhalten und Aktivitäten gilt es stets zu bedenken, dass die handelnden Personen die bewusste Provokation der Öffentlichkeit suchen. Die Berliner Polizei bezieht diesen Umstand in ihre tagesaktuelle Entscheidung über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit ein. Sofern der Sachverhalt dies zulässt, ist die Polizei bemüht, derartige Aktivitäten in der Öffentlichkeit nicht zusätzlich besonders hervorzuheben.

Berlin, den 3. Juli 2012

In Vertretung

Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2012)

 

 

Warum man „Heil Hitler“ in Berlin nicht zuordnen kann oder will

Und wieder lügen uns die Polizei-Statistiken die Hucke voll. Nachdem vor einem Jahr die Veröffentlichung von politisch motivierten Straftaten in Neukölln schon für, milde ausgedrückt, Erstaunen sorgte, zeigt sich das gleiche Bild nun in Treptow-Köpenick. Gut, es gibt ein paar Unterschiede. Treptow-Köpenick ist rechter als Neukölln. Klar, ist ja auch ein Ost-Bezirk.  Die Polizei schätzte 2011 immerhin 118 politisch motivierte Straftaten als rechts ein. 44 seien  der linken Szene zuzuordnen.

Aber, wie auch schon bei den Skandal-Statistiken in Neukölln, macht man sich auch hier angebliches Unwissen oder Nichtwissen zu Nutze. Ich nenne es mal beim Namen: Weggucken. Statistiken schön schreiben. Statistiken ins linke Licht rücken. Denn Berlin muss schließlich den Kampf gegen links weiter rechtfertigen. NSU ist woanders. Hier ist autonom, hier gehts gegen die Linken. Das war schon immer so. Das soll auch so bleiben. Und so haben die Damen und Herren in den Schreibstuben der Polizeidienststellen auch in Treptow-Köpenick so manche eindeutige Straftat in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ zugeordnet. Damit auch dieser Ordner weiter existieren darf. Damit alles beim Alten bleibt. Beispiel gefällig? Gerne doch:

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bezirksparlament Treptow-Köpenick Nummer KA VII/0173 des Linken-Abgeordneten Philipp Wohlfeil:

13.06.2011, 08:00 Die Polizei erhielt den Auftrag „randalierende Person, welche den Hitlergruß zeigt, auf dem Gelände des Ehrenmals“. Kategorie: n.z. (nicht zuzuordnen)

04.09.2011, 02:15 Der Beschuldigte rief in einem Lokal mehrfach „Heil Hitler“. Kategorie: n.z.

15.09.2011, 01:00 Nach Zeugenaussagen beklebten die drei Beschuldigten Wahlplakatwände der SPD mit einem Aufkleber, auf dem stand „Schluss mit der Bevormundung, wir wählen lieber die Freiheit http://www.dieFreiheit.org“.Kategorie: n.z.

26.11.2011, 02:00 Nach Missbrauch von Notrufen und einer Körperverletzung entbot der Besch. während der Anzeigenaufnahme im Beisein diverser Fahrgäste den Deutschen Gruß. Kategorie: n.z.

Schön dann aber auch diese Straftat hier, den die Schreibtischtäter eindeutig als links einstuften:

03.02.2011, 08:00 In der Bouche-Grundschule traf ein Brief ein, welcher vier Seiten umfasst und der Verfasser erklärt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um dem Merkelregime soviel Schaden wie möglich zuzufügen und zu stürzen.

Klar, eindeutig links. Mehr Berliner Polizeistatistik gibt es hier.

Ding des Monats VIII

Ü-30-Partys wieder voll im Trend:

POL-VER: Ergänzung zur Presseinformation vom 04.08.2012 =
Polizeiinspektion Verden/Osterholz (ots) – FAHRZEUG DOCH NICHT ENTWENDET
Ritterhude — Wie soeben bekannt wurde, war der genannte Ford Mondeo nicht entwendet gewesen. Das Fahrzeug wurde vielmehr vom Halter auf dem prall gefüllten Parkplatz anlässlich einer Ü30-Party nicht wieder gefunden. Selbst eine erste Nachschau seitens der Polizei war erfolglos geblieben. Originaltext: Polizeiinspektion Verden / Osterholz Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/pm/68441 Pressemappe via RSS : http://www.polizeipresse.de/rss/dienststelleß68441.rss2 Rückfragen bitte an: M.Hausmann Polizeiinspektion Verden / Osterholz Einsatzleitstelle Telefon: 04231/806-212 ots 2300902
041339 Aug 12

Ding des Monats III

Entdeckt in der Märkischen Oderzeitung am 20. April

Rechts-Schutz Berlin

Da muss man nichts mehr schreiben. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage spricht für sich:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12. September 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2011) und Antwort Rechtspopulistische und rechtsextremistische Veranstaltungen vor der Wahl in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. War dem Senat bekannt, dass Pro Deutschland an dem Wochenende 27.8/29.8 einen sog. Anti-Islami-sierungs-Kongress durchführen wollte?

Zu 1.: Es war bekannt, dass die Durchführung eines Anti-Islamisierungs-Kongresses beabsichtigt war.

2. Welche Kenntnisse hat der Senat zu einzelnen Aktionen und TeilnehmerInnen an den Aktivitäten von Pro Deutschland im Rahmen dieses Kongresses?

Zu 2.: Es lagen keine Kenntnisse vor. Mehrere Wochen vor dem 27.08.2011 wurde bekannt, dass der Anti-Islamisierungs-Kongress nicht stattfinden wird.

3. War dem Senat bzw. der Polizei die geplante Provokation am 27.08. im Rahmen dieses Kongresses vor dem islamischen Bekleidungsgeschäft in Neukölln be-kannt, wenn ja ab wann und wie wird diese bewertet?

Zu 3.: Die Bürgerbewegung Pro Deutschland meldete am 24.08.2011 eine Versammlung mit dem Thema „Unsere Frauen bleiben frei“ für den 27.08.2011 in 12049 Berlin-Neukölln, Flughafenstraße (Mittelinsel) Ecke Hermannstraße an. Versagungsgründe lagen nicht vor. Aus der Versammlung heraus gingen eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer vor ein islamisches Bekleidungsgeschäft und ließen sich fotografieren. Diese Aktion war vorher nicht bekannt.

4. Ist dem Senat bekannt, dass dem Veranstaltungs-leiter der Gegenproteste eine Anzeige wegen der ver-suchten Beschädigung des Lautsprecherwagens vor Ort durch einen Sympathisanten von „Pro Deutschland“ durch die Polizei verwehrt wurde, und welche Maßnahmen wurden dazu eingeleitet?

Zu 4.: Beamte der Polizei Berlin wurden vom An-melder der Gegenkundgebung zwecks Erstattung einer Anzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung angesprochen, weil eine unbekannt gebliebene Person einen Stecker aus der Lautsprecheranlage gezogen hatte. Als die für eine Anzeige erforderlichen Angaben auf-genommen werden sollten, verzichtete der Anmelder auf eine Anzeigenerstattung. Die Polizei Berlin hat die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse in einem Bericht akten-kundig gemacht. Aus dem Bericht geht hervor, dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.

5. War dem Senat bekannt, dass auf Einladung von „Die Freiheit“ u.a. Geert Wilders und Oskar Freysinger am 3.9. in Berlin auftraten? Wenn ja, ab wann und wie wird dieser Auftritt bewertet?

Zu 5.: Die Partei „Die Freiheit“ hat die Polizei Berlin mit Datum vom 27.07.2011 schriftlich über die geplante Veranstaltung unter Angabe der Redner/-innen sowie des Veranstaltungsortes, einem Berliner Hotel, informiert.

6. Welche Kenntnisse hatte der Senat zu welchem Zeitpunkt zum Ort der Veranstaltung am 3.9.? Und mit welcher Begründung wurde der Ort der Öffentlichkeit verschwiegen?

Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Ein Auskunftsersuchen lag nicht vor.

7. Welche Gründe gab es, am 3.9. Gegenproteste ent-gegen den Ankündigungen des Innensenators nicht in Hör- und Sichtweite zuzulassen und die „Gedenkstätte deutscher Widerstand“ an dem Tag nahezu abzusperren?

Zu 7.: Die Bewertung der Gesamtzusammenhänge veranlasste die Polizei Berlin, Personenschutz für Herrn Wilders sowie Objektschutz für das Veranstaltungshotel durchzuführen. Der erforderliche Objektschutz konnte nur durch Schaffen eines Sicherheitsbereichs gewährleistet werden. In diesem Sicherheitsbereich lag auch die Ge-denkstätte Deutscher Widerstand. Es war sichergestellt, dass Besucher/-innen die Gedenkstätte aufsuchen konn-ten.

Den vor Ort angemeldeten drei Gegenkundgebungen wurden folgende Örtlichkeiten zugewiesen:

Bendlerbrücke

Tiergartenstr./Stauffenbergstr.

Sigismundstr./Hitzigallee

Die Kundgebung auf der Bendlerbrücke war auch ohne Benutzung von Lautsprechern vor dem Hauptein-gang des Hotels deutlich wahrnehmbar. Hör- und Sicht-weite zum Hotel waren gegeben.

Da die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ auf dem Weg zum Hotel Maritim mindestens eine Kundgebung passieren mussten, ist der Zweck der Gegenkundgebungen, die Teilnehmer/-innen der Veranstaltung im Hotel zu erreichen, nicht vereitelt worden.

8. Ist dem Senat eine Stellungnahme des Hotel „Maritim“ bekannt, in der auf eine Nachfrage zur Partei „Die Freiheit“ bei der Polizei im Vorfeld der Ver-anstaltung verwiesen wird und welche Informationen wurden dem Hotel über diese Partei sowie zu Geert Wilders und Oskar Freysinger zur Verfügung gestellt, um die Problematik dieser Veranstaltung zu erkennen?

Zu 8.: Eine Stellungnahme des Hotels ist hier nicht bekannt.

Im Vorfeld der Veranstaltung fand am 05.08.2011 im Veranstaltungsort eine Besprechung von Vertretern/-innen der Partei „Die Freiheit“ und der Veranstaltungs-leiterin des Hotels unter Beteiligung der Polizei Berlin statt. Bei dieser Besprechung ging es ausschließlich um organisatorische Belange zur Vorbereitung der Ver-anstaltung und des geplanten Personenschutzes von Herrn Wilders.

Im Rahmen der Besprechung wurde auch thematisiert, dass Herr Wilders ein umstrittener Politiker ist.

9. Was hat der Senat im Zeitraum dieser Wahlkampf-Events der Rechtspopulisten getan, um die zivil-gesellschaftlichen Gegenproteste/-veranstaltungen zu unterstützten, eigene Positionen zu beziehen und den Konsens aller Parteien des Abgeordnetenhauses gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in die Praxis umzusetzen?

Zu 9.: Der Senat als staatliches Organ schützt durch sein permanentes tägliches Handeln den Bestand des Staates, seine Funktionsfähigkeit, seine Einrichtungen sowie die Rechtsordnung einschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin. Er unterliegt dabei der allgemeinen staatlichen Pflicht zur Nichteinmischung und Neutralität in parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen im demo-kratischen Rechtsstaat sind mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch die Instrumentalisierung der Polizei. Die Polizei gewährleistet durch den Schutz von Grundrechten die Austragung von Konflikten in den von Recht und Gesetz gezogenen Grenzen. Sie hat sich bei demokratischen Auseinandersetzungen neutral zu ver-halten.

10. Welche Kenntnisse hat der Senat von der NPD Veranstaltung am 11.09 auf dem Alexanderplatz, wann erfolgte die Anmeldung und wann war der Ort intern bekannt?

Zu 10.: Die Nationaldemokratische Partei Deutsch-lands (NPD) hat am 21.06.2011 bei der Internetwache der Polizei Berlin eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz angemeldet.

11. Warum wurde der Ort der Veranstaltung der Öffentlichkeit verschwiegen, trotz Zusage des Innen-senators rechtsextreme Veranstaltungen mind. 24 Stunden vor Beginn öffentlich zu machen?

Zu 11.: Verfassungsrechtlich steht dem/der An-melder/-in einer extremistischen Versammlung – wie anderen Versammlungsanmeldern/-innen auch – die Aus-übung seiner garantierten Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz und Artikel 26 Verfassung von Berlin, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts über Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Veranstaltung, zu.

Solange eine rechtsextremistische Versammlung – bei aller Kritikwürdigkeit oder sogar Anstößigkeit der ge-wählten Themen – nicht gegen Gesetze verstößt, stellt sie sich als rechtmäßige Ausübung von Grundrechten dar.

Daher ist es Aufgabe des Staates, auch Ver-sammlungen zuzulassen und zu schützen, die sich im Rahmen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit be-wegen, gegebenenfalls aber gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in Bevölkerung und Politik gerichtet sind. Demokratie bedeutet im Rahmen des Ver-sammlungsrechts, dass auch die Meinungen von Minder-heiten, selbst von kleinen Minderheiten, geäußert werden können und ermöglicht werden. Die von der Polizei – die sich thematisch neutral zu verhalten hat – auf der Basis der bestehenden Gesetze getroffenen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, einer unter dem Schutz des Grund-rechts auf Versammlungsfreiheit stehenden Versammlung die tatsächliche Durchsetzung der Versammlung zu er-möglichen, sei es durch polizeilichen Schutz, sei es durch Freihalten der Strecke eines Aufzuges, sei es durch polizeiliches Fernhalten einer Gegendemonstration in angemessenem Abstand oder sei es durch Räumung einer Wegstrecke, die von Gegendemonstranten/-innen blockiert wurde, setzen geltendes Verfassungsrecht um.

Im Regelfall ist es das Interesse eines Veranstalters, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel selber bekannt zu machen, weil er an „Öffentlichkeit“ interessiert ist. Es gibt auch ein legitimes Interesse zu-mindest der durch Verkehrseinschränkungen betroffenen Öffentlichkeit an rechtzeitiger Information.

Ebenso ist Abgeordneten im Parlament und Pressever-treten/-innen grundsätzlich auf Nachfrage Auskunft zu erteilen. Nur im Einzelfall kann die Information hinaus-geschoben werden. Insofern wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 23.05.2011 verwiesen. Im Ausschuss oder im Plenum nachfragenden Abgeordneten ist stets, notfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Presse im Regel-fall spätestens am Vortag einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel Auskunft zu geben.

12. Warum werden weiterhin Gegenproteste nicht in Hör- und Sichtweite zugelassen?

Zu 12.: Gegenproteste in Hör- und Sichtweite wurden sowohl am 03.09.2011 als auch am 11.09.2011 zu-gelassen und sind auch in Zukunft möglich.

Berlin, den 09. Oktober 2011

Dr. Ehrhart Körting

Senator für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Nov. 2011)

Massive Probleme

Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm, Oppositionspolitiker tun dergleichen. Berlins Polizei schrumpft immer mehr und kann deshalb kaum noch den Dienst versehen, der vorgesehen ist. 1. Mai-Demos alle Jahre wieder, abgefackelte Autos allenorten, alle drei Minuten ein Unfall und ab und an ein Mord. Kaum noch zu schaffen, für den verdünnten Personalbestand bei Berlins Polizisten.

Neueste Fotos belegen jedoch das Gegenteil. Berlins Polizei wird immer fetter. Das kostet nicht nur Geld für die stetig steigende Versorgung der PolizistInnen, sondern kostet auch mehr Kleidergeld. Denn eine XXXXXXL-Uniform für so manche Beamtin (siehe Foto) ist nunmal ein klein wenig teurer als eine L-Version für den durchtrainierten SOKO-Beamten. „Dit wird nich billich“, befürchtet Klaus Schneidereit aus der Beamten-Kleider-Ausstattung (BKA) in Berlin Tempelhof-Schöneberg. „Wir ham zwar die eine oder andere Bluse mit größerem Brustumfang für die Kolleginnen. Aber extrem weite Hosen und Jacken müssen wir in den Kinderarbeitsfabriken von Tiruppur (Indien – d.A.) extra anfertigen lassen. Das kostet allein dort schon 15 Cent pro Quadratmeter Stoff mehr. Bis das hier ankommt, sind das 150 Euro.“

Berlins Senat hat unterdessen den neuen Doppelhaushalt für 2012/2013 beschlossen. Die Bibliothek kommt, die Kunsthalle nicht, es gibt Geld für die Bildung und Kohle für mehr Polizisten auf U-Bahnhöfen. Was allerdings weder der Regierende noch seine Finanzsenator eingeplant haben, sind eben jene massiv steigenden Ausgaben für Dienstuniformen. Denn eins steht nun fest und dicke da: Berliner Polizisten nehmen kontinuierlich zu und selten ab. Das Herumstehen vor Botschaften, jüdischen Museen und Einrichtungen, das Stehen auf Kreuzungen ohne Beampelung sowie vor allem das Stehen im Gebüsch neben Blitzeranlagen ist eben nicht gerade förderlich für eine sportliche Figur.

Gespräche und Gefährderansprachen

Mal wieder ein Schmankerl aus aktuellen Polizeimeldungen, heute aus Mönchengladbach.

Nach dem folgenschweren Körperverletzungsdelikt vor einem Kiosk auf der Waldhausener Straße am vergangenen Wochenende, bei dem ein junger Mann lebensgefährliche Kopfverletzungen erlitten hatte, ist die Polizei mittlerweile gezwungen, Objektschutzmaßnahmen durchzuführen.

Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken im Internet führten bereits am Wochenende zur Anreise von einer Vielzahl von offensichtlichen Bekannten des Opfers, selbst aus Köln und sogar Brüssel. Sie stammten in der überwiegenden Mehrheit aus verschiedenen schwarzafrikanischen Ländern.  Bereits am Sonntag war es zu ersten Vorfällen im Umfeld des Kiosk am Grünewald gekommen. Unter wechselnden Beteiligungen war es zu gegenseitigen Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen gekommen. Die Sachverhalte wurden jeweils zur Anzeige gebracht und flossen in die Ermittlungen ein. Besondere polizeilichen Maßnahmen waren jedoch noch nicht erforderlich.

Am Montag eskalierte die Situation aber. So wurden die Kioskbetreiber tagsüber massiv bedroht und als Mörder beschimpft. Dabei betraten immer wieder Männer den Kiosk und randalierten. Ein 42-Jähriger gab gestern Nachmittag selbst im Beisein der Polizei keine Ruhe und randalierte weiter. Dabei bespuckte und beschimpfte er die eingesetzten Beamten. Einem Polizeioberkommissar biss er ins Bein.  Da er sich nicht beruhigen ließ, wurde er ins Polizeigewahrsam eingeliefert. Auch diese Maßnahme konnte nicht zu seiner Entspannung beitragen. Da er auch noch heute Morgen in seiner Zelle tobte, wurde er von einem Amtsarzt untersucht. Anschließend erfolgte durch das Ordnungsamt eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik.

Um die Sicherheit der Kioskbetreiberfamilie zu schützen, haben Gespräche und Gefährderansprachen stattgefunden. Darüber hinaus hat die Polizei Objektschutzmaßnahmen getroffen.  In der Zwischenzeit gehen die Ermittlungen der Kriminalpolizei weiter. Insbesondere laufen zurzeit umfangreiche Vernehmungen. Bis jetzt liegt den Ermittlern jedoch noch keine Zeugenaussage vor, in der ein völlig anderer Tatverlauf geschildert würde, so wie er zum Teil gerüchteweise im Internet verbreitet wird. Originaltext: Polizei Mönchengladbach

Wechselseitige Verletzungen

Polizeideutsch – ich liebe es!

Barmstedt (ots) – Am vergangenen Sonntagmorgen, gegen 05.20 Uhr, kam es zunächst zwischen zwei jungen männlichen Erwachsenen und mehreren erheblich alkoholisierten Männern zu einem Streit vor einer Gaststätte in der Bahnhofstraße. Hintergrund der Auseinandersetzung, in deren Verlauf auch weitere Personen eingriffen, dürften nach bisherigen Aussagen Geldforderungen in geringem Umfang gewesen sein. Bei der sich aus diesem Streit heraus entwickelnden körperlichen Auseinandersetzung wurden wechselseitig drei Personen verletzt. Im Laufe des Sonntages führte dieser Vorfall, der mit der Schlägerei in der Bahnhofstraße seinen Ursprung hatte, dazu, dass sich die beteiligten Personen an ihren Wohnanschriften in Lutzhorn und Barmstedt gegenseitig aufsuchten und es zu weiteren körperlichen Übergriffen kam, so dass die Barmstedter Polizei die Lage befrieden musste. Da insgesamt 19 Beteiligte an den drei Örtlichkeiten betroffen sind, dürfte es erst nach Vorliegen der Aussagen aller involvierten Personen zu einer Aufklärung des Sachverhaltes kommen. Die polizeilichen Ermittlungen werden gemeinsam von der Kripo Elmshorn und den Beamten der Polizeistation Barmstedt durchgeführt. In diesem Zusammenhang werden noch Zeugen gesucht, die auf die Schlägereien aufmerksam geworden sind. Hinweise bitte an die Polizei Barmstedt 04123/684080. Rückfragen bitte an die Polizeistation Barmstedt. ots Originaltext: Polizeidirektion Bad Segeberg

Dann doch lieber brennende Fackeln

Alle wollen sie dabei sein. Die Linken, die Rechten, die Grünen, die Roten, die Schwarzen, die Gelben, die Armen, die Reichen, die Gewerkschafter, die Verbände, die Studierenden, die Arbeitenden, die Nicht-Arbeitenden, die Prominenten, die Abgeordneten, die Kulturschaffenden, die Bullen und jetzt auch noch die Konförderation der unterdrückten Migranten in Europa. Alle wollen zur Demo am 1. Mai. Alle wollen nach Berlin. Alle wollen sie laufend demonstrieren und sitzend blockieren, rufend skandieren und alle Gegner sabotieren.

Warum nur? Ich meine, ist es nicht schon schlimm genug, dass in diesem Jahr der erste Mai ein Sonnabend ist? Also dass all den fleißigen Werktätigen ein Feiertag geklaut wird? Ein Tag, an dem man gemütlich vor seiner Laube oder auf seinem Balkon sitzen könnte und sollte. Ein Tag, wie gemacht, für ein paar Stunden mit Freunden im Biergarten. Oder wie bei uns damals.

Als die Demonstration zum 1. Mai inklusive „Der Sozialismus wird siegen“-Losungen noch Pflicht war. Was aber, zumindest uns, nie interessiert hat. Wichtig war, dass man sich frühmorgens am Aufstellungsort sehen ließ. Der Anwesenheitsliste wegen. Einmal dort abgehakt, war es die Demo auch. Wenn sich dann die Marschreihen in Bewegung setzten, haben wir uns verpisst. Auf die Peißnitz zum Beispiel. Haben dort den ganzen Tag Skat gespielt. Oder Tischtennis. Dabei Hallesches Helles getrunken.

Und heute? Jetzt muss man fürchten, auf dem Weg in den Biergarten entweder den einen oder den anderen Vollidioten über den Weg zu laufen. An jeder Kreuzung muss man darauf achten, dass man nicht von links oder rechts angefahren wird. Oder angezündet. Sogar Fußballspiele in den Regionalligen werden an diesem Wochenende erstmals am Sonntagabend ausgetragen. Damit genügend Bullen aus Hamburg und Sachsen-Anhalt in Berlin auf links und rechts einprügeln können. Manche von denen freuen sich schon darauf, tuschelt man in den Hundertschaften. Und: Diese ganze Vollidioten-Prügelei soll in diesem Jahr auch noch in Pankow stattfinden. Da müssen wir wohl auch noch unsere Autos umparken, weil sie sonst abgefackelt werden. Auch das ist anders. Damals brannten maximal die Fackeln der FDJler beim Umzug. Aber die waren zu jener Zeit wenigstens weit von uns entfernt.